Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Wir, die Tyclipso GmbH, Grundstraße 1, 01326 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch "Tyclipso") betreiben die Online-Plattform "equify" (nachfolgend auch "Plattform" oder „equify“), über welche Unternehmer, deren Mitarbeiter und Mitarbeiter juristischer Personen (nachfolgend auch „Team“) kollaborativ zusammen an gemeinsamen Projekten arbeiten können.
(2) Die Nutzung unserer Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich rechtliche Sondervermögen. Sie werden zudem ausschließlich nach nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzenden (z.B. Einkaufsbedingungen) wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Verbraucher (§ 13 BGB) sind von den Leistungen der Plattform ausgeschlossen. Im mithin ausschließlich unternehmerischen (§ 14 BGB) Geschäftsverkehr beanspruchen vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen mithin auch künftig und selbst dann Geltung, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden.
§ 2 Unsere Leistungen
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit
(2) Wir stellen Nutzenden ein Konto zur Verfügung.
(3) Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform stehen jeweils in unserem freien Ermessen.
(4) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nehmen die Nutzenden durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über einen Webbrowser.
(5) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen.
(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein kostenloses Konto bei equify voraus. Das kostenlose Konto ist in der Nutzung (z.B. Anzahl der Mitglieder in einem Projekt) eingeschränkt. Die Kosten pro registriertem Nutzenden eines Teams mit einem Account ohne Einschränkungen belaufen sich auf acht Euro brutto pro Monat und werden dem Team, in dessen Auftrag sich der/die registrierte Nutzer/in bei Registrierung handelt, durch Tyclipso direkt in Rechnung gestellt. Um sich zu registrieren, gibt man die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular der Plattform ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Nutzenden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ab.
(2) Wurden die Daten im Rahmen der Registrierung gemäß Absatz 1 erfolgreich übermittelt, so geht dir eine Bestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.
(3) Wir speichern deinen Namen (Vorname, Nachname, Benutzername), deine E-Mail-Adresse, sowie ggf. Unternehmen/Organisation/Verein (Team) und ggf. deine Tätigkeit und/oder Abteilung innerhalb dessen. In E-Mails unserer Plattform erhältst du im Folgenden einen Aktivierungslink, um deine E-Mail-Adresse zu bestätigen und Zugriff auf dein Konto zu erhalten. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.
(4) Bist du bereits Nutzer/in, kannst du nicht nochmals Nutzer/in werden (Ausschluss der "Doppelmitgliedschaft").
§ 4 Nebenpflichten als Nutzer/in
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter führen kann.
(2) Du bist verpflichtet:
- bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
- keine anstößigen oder (z.B. marken- oder persönlichkeits-)rechtswidrigen Namen zu verwenden,
- bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,
- sicherzustellen, dass deine verwendete E-Mail sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich werden,
- jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung deiner Zugangsdaten zu unterbinden,
- uns unverzüglich unter tyclipso [at] ws-datenschutz.de mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung deiner Zugangsdaten bzw. Kontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen
(3) Als Nutzende/r darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
- Du stellst sicher, dass die von dir in die Plattform eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;
- Du verschickst keinen Spam (bspw. unerwünschte oder nicht autorisierte Werbeinhalte, insbesondere keine Finanzierungsangebote und Kettenbriefe) an andere Nutzende der Plattform
- Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und
- Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 5 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass du selbst über dein Konto Inhalte in unsere Plattform einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.
(2) Auch nach Beendigung eines mit uns bestehenden Nutzungsvertrages pseudonymisiert hinsichtlich des Namens. Du räumst an diesen Informationen unwiderruflich und unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein, auch über die Dauer der Registrierung als Nutzende/r hinaus.
(3) Die enthaltenen Daten unserer Plattform unterliegen ggf. (u.a. urheber-)rechtlichem Schutz. Den Nutzenden ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder den jeweiligen Rechteinhabern im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zu verwerten, insbesondere nicht zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankherstellerin gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).
§ 7 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
- Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
- Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Unternehmer/in daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
- Verletzt Tyclipso im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haftetn wir nur in Höhe des für Tyclipso bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
- Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
- Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertretenden und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden des § 7. (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Kündigung und Löschung des Kontos durch die Nutzenden
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.
(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach der Kündigung wird dein Konto und damit die von dir innerhalb der Plattform erstellten Inhalte weiterhin pseudonymisiert angezeigt.
(4) Kündigungen sind in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür technologisch seitens unserer Plattform bereitgestellte Funktion zu erklären.
§ 9 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall werden wir den Nutzenden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als von den jeweiligen Nutzenden genehmigt, wenn der/die Nutzende diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden die Nutzenden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Üben die jeweiligen Nutzenden ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung müssen die jeweils wiedersprechenden Nutzenden mit einer ordentlichen Kündigung seitens Tyclipso i.S.d. § 8 rechnen.
§ 10 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher/innen sowie Information i.S.d. § 36 VSBG
(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucher/innen-Angelegenheiten ist für Verbraucher/innen die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, des gewöhnlichen Aufenthaltes der jeweiligen Nutzenden, bleiben jedoch unberührt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.
Stand: April 2024